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"Neues Gesetz ist nicht geeignet"

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GRÄFENBERG - Das Bürgerforum hält die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht für ein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz.

Das Bürgerforum tritt entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Gesetzesentwurf den Zielen des Widerstands der Gräfenberger gegen rechtsradikale Aufmärsche Rechnung tragen könnte. Man setze sich für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein, schreiben die Mitglieder in einer Pressemitteilung.

«Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz«, heißt es.

Für Gräfenberg und für andere Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen terrorisiert werden, verlangen sie ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe. Sie erwarten, dass die Politik dazu die rechtlichen Voraussetzungen schafft.

Boden entzogen

Damit wäre auf der Basis der jetzigen Rechtslage den rechtsextremistischen Demonstrationen der Boden entzogen, meinen die Mitglieder. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen - ohne die Freiheitsrechte aller Bürger zu beschädigen.

Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen des Landes hinaus Anerkennung findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: «Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden«, befürchtet das Bürgerforum.

26.2.2008

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